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Mit der CDU bleibt Diebstahl, was es ist: eine Straftat!
B2B NORD | Dr. Axel Bernstein

Mit der CDU bleibt Diebstahl, was es ist: eine Straftat!

Bad Segeberg (MIT/so) Immer wieder einmal werden Vorschläge in die öffentliche Diskussion gebracht, bestimmte Straftatbestände zu „Ordnungswidrigkeiten“ herabzustufen, um Polizei und Justiz so vermeintlich zu entlasten.

Solche Überlegungen lehnt die CDU strikt ab. Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen ist für das Vertrauen der Menschen in einen starken Rechtsstaat dessen Handlungsfähigkeit wichtig. Ein Staat, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf konsequent durchsetzt, darf nicht zur Diskussion gestellt werden.

Vermeintliche Entlastung
Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat deshalb aktuell beschlossen, dass alle Erlasse und Dienstanweisungen nach der Landtagswahl am 7. Mai 2017 aufgehoben werden sollen, die den Strafverfolgungszwang relativieren, Straftaten bagatellisieren oder die Ermittlungsarbeit der Polizei von vornherein einschränken.

Kleinkriminalität entkriminalisieren?
Eine Herabstufung von Diebstählen zu Ordnungswidrigkeiten ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, die mit der CDU nicht zu machen ist. Wir wollen Polizei und Justiz schrittweise in die Lage versetzen, auch Delikte der sogenannten „Massenkriminalität“ wieder effektiver zu verfolgen. Dazu wird es erforderlich sein, Polizei und Justiz personell wieder in die Lage zu versetzen, solche Delikte zu verfolgen. Heute müssen wir erleben, dass die sogenannte „Kleinkriminalität“ dadurch entkriminalisiert wird, dass die Ressourcen für eine effektive Verfolgung der Straftäter schlicht fehlen. Das ist für das Rechtsempfinden einer Gesellschaft auf Dauer nicht zu akzeptieren.

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