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Prozesskostenfinanzierung auch bei Gesellschafterstreit
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Prozesskostenfinanzierung auch bei Gesellschafterstreit

B2B NORD Prozesskostenfinanzierung auch bei Gesellschafterstreit
Norderstedt (em) A und B führen seit Jahrzehnten erfolgreich als Gesellschafter und Geschäftsführer eine GmbH. Plötzlich stirbt A und wird von seinem Sohn S beerbt.

Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass ein Erbe nur dann in die Gesellschaft eintreten kann, wenn er eine Ausbildung als Ingenieur hat. Sollte ein Erbe diese Qualifikation nicht haben, so kann der auf ihn entfallende Gesellschaftsanteil eingezogen werden. S studiert Kunstgeschichte. Außerdem versteht er sich nicht sehr gut mit B. B beschließt daraufhin in einer von ihm als Geschäftsführer einberufenen Gesellschafterversammlung, dass der Gesellschaftsanteil von S entschädigungslos eingezogen werde. S hält dem entgegen, dass nach dem Willen seines Vaters er Mitgesellschafter werden sollte und dass darüber hinaus der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Einziehung eines Geschäftsanteils eine Entschädigung für den ausscheidenden Gesellschafter in Höhe des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils vorsehe. B meint, dieses gelte aber nicht bei einer Einziehung aufgrund eines Erbfalles. Außerdem weise S eben nicht die erforderliche Qualifikation auf, um Gesellschafter sein zu können. S verlangt entweder, weiter an der Gesellschaft beteiligt zu sein oder aber die Auszahlung der ihm zustehenden Entschädigungsleistung. Angesichts des Wertes der GmbH würde sich diese in einer Höhe von 750.000 Euro bewegen.

Rechtslage
In der Satzung einer GmbH kann sehr wohl vorgesehen werden, dass ein Gesellschaftsanteil eingezogen werden kann, wenn der eintretende Erbe bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt. Da S hier die erforderliche Ausbildung fehlte, durfte B den Gesellschaftsanteil einziehen. Ob S in diesem Falle eine Entschädigung zusteht, ist eine Frage der Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Grundsätzlich ist es möglich, bei einer Einziehung im Zusammenhang mit einem Erbfall die Entschädigungszahlung auszuschließen. In der Regel muss dieses allerdings ausdrücklich im Vertrag vorgesehen werden. Somit spricht hier viel dafür, dass das Gericht in diesem Falle die allgemeine Regelung im Gesellschaftsvertrag auch auf diesen Fall der Einziehung des Geschäftsanteils anwenden würde.

Prozessrisiken
Für S bestehen hier im wesentlichen zwei Risiken: Einerseits kommt es auf die Auslegung des Gesellschaftsvertrages durch das Gericht an. Des weiteren wäre bei Uneinigkeit der Parteien über die Werthaltigkeit der Geschäftsanteile durch einen Sachverständigen zu klären, in welcher Höhe eine Entschädigung zu zahlen wäre. Läge dieser Wert unter dem von S angenommenen Betrag würde er insoweit den Prozess verlieren. Insoweit hätte er dann auch die Kosten des Prozesses zu tragen. Bei einem Streitwert von 750.000 Euro ergibt sich ein Prozessrisiko in Höhe von 33.454,30 Euro. Vor Einreichung der Klage müsste S einen Vorschuss in Höhe von 11.118,00 Euro an das Gericht zahlen. Sein Rechtsanwalt wird für die Fertigung der Klage einen Vorschuss in Höhe von 5818,86 Euro verlangen. Im Falle der Einschaltung eines Sachverständigen kämen diese Kosten noch hinzu.

Die Prozessfinanzierung
Die Prozessfinanzierung übernimmt für ihren Kunden das gesamte Kostenrisiko des Prozesses. Dies gilt zunächst für die zu leistenden Vorschüsse für Gericht und Anwalt. Sollte der Prozess wider Erwarten verloren gehen so übernimmt der Prozessfinanzierer zusätzlich alle weiteren Kosten, die bei Gericht oder auch auf der Gegenseite entstanden sind, soweit der Kunde diese dem Gegner erstatten muss. Als Gegenleistung für diese Risikoübernahme wird der Prozessfinanzierer im Falle des Erfolges an dem erlangten Zahlungsbetrag beteiligt, in der Regel in Höhe von 25 %. Die Prozessfinanzierung schont damit die Liquidität des Kunden, indem sie die erforderlichen Vorschusszahlungen übernimmt und vorfinanziert, bis der eventuell lange andauernden Prozess beendet ist. Zusätzlich schützt die Prozessfinanzierung vor empfindlichen finanziellen Einbußen, wenn der Prozess nicht erfolgreich sein sollte. Wer einen Prozess verliert zahlt in der Regel nicht nur seinen Anwalt, sondern auch den Anwalt der Gegenseite und sämtliche beim Gericht entstandenen Kosten, ggf. auch die Kosten für Sachverständige.

Philosophie der GDzA
Prozessfinanzierungen sind selbst in Fachkreisen in erster Linie von Rechtschutzversicherungen bekannt. Diese Gesellschaften kommunizieren ausschließlich über Rechtsanwälte und verlangen in der Regel vor der Aufnahme von Verhandlungen die Vorlage vollständiger Klageentwürfe. Es bedarf also einer erheblichen Vorleistung, um überhaupt eine Anfrage stellen zu können. Außerdem wünschen diese Gesellschaften zumeist keinen Kundenkontakt. „Davon unterscheiden wir uns. Unsere Gesellschaft ist auf der Ebene mittelständischer Anwälte angesiedelt. Der Umgang mit Mandanten ist für uns selbstverständlich. Gleiches gilt für den Kontakt zu anderen Kollegen, also Rechtsanwälten. Uns ist der Dialog wichtiger als die Vorlage kompletter Klageentwürfe“, so Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Sohst. Gleichzeitig verfügt die GDzA über umfangreiche Kontakte zu Rechtsanwälten mit den entsprechenden Spezialisierungen, unter anderem auch auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechtes. Somit ist es ihnen möglich, den Kunden gegebenenfalls einen bekannten Spezialisten für das jeweilige Rechtsproblem zu vermitteln. Sohst erklärt: „Dabei handelt es sich um Spezialisten, in deren Hände wir uns als Prozessfinanzierung mit unserem Risiko begeben. Der Prozess selbst wird nicht von uns geführt, da die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt erfolgen soll, der nicht im Eigeninteresse sondern objektiv handelt. Dennoch legen wir Wert darauf, auch während eines laufenden Rechtsstreites Kontakt zu unseren Kunden zu halten und ihnen so den Rücken zu stärken.“ „Selbstverständlich stehen wir auch dafür zur Verfügung, bei Bedarf mit ihrem eigenen Rechtsanwalt zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls Spezialisten hinzuzuziehen. So erfährt ihr Anwalt zusätzliche Unterstützung und sie haben den Vorteil, dass vier Augen mehr sehen als zwei. Haben Sie also gerade ein rechtliches Problem, so sprechen Sie uns bitte an. Über unsere kostenfreie Servicenummer wird Ihnen unkompliziert ein Kontakt vermittelt“, so Wolfgang Sohst.
Gesellschaft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche mbH
GdzA
Rathausallee 31
22846 Norderstedt
Tel.: 040 / 53 53 42 - 0
info (at) RAe-Lotz.de
www.Prozess-ohne-Geld.de
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