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Prozessfinanzierung und Anwaltshaftung
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Prozessfinanzierung und Anwaltshaftung

B2B NORD Prozessfinanzierung und Anwaltshaftung
Norderstedt (em) Der E erscheint bei seinem Rechtsanwalt und erklärt, dass er eine erbrechtliche Beratung wünsche. Er wolle sein Testament machen.

Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einer Gesellschaftsbeteiligung an einer GmbH, an welcher er zu gleichen Teilen mit dem A und dem B beteiligt sei. Der Wert der Beteiligung betrage etwa 500.000 Euro. Befragt über die gewünschte Erbfolge erklärt der E, er beabsichtige, sich mit seiner Frau wechselseitig als Erben einzusetzen. Nach dem Letztversterbenden solle dann der gemeinsame Sohn erben. Weitere Abkömmlinge oder andere erbberechtigte Personen würden nicht existieren. Der Rechtsanwalt rät daraufhin, zur Abfassung eines sogenannten Berliner Testamentes, in welchem sich die Ehegatten wechselseitig zu Erben einsetzen und das gemeinsame Kind als Schlusserbe nach dem Letztversterbenden erbt. Eine Überprüfung des Gesellschaftsvertrages der GmbH nimmt der Rechtsanwalt nicht vor.

Der Rechtsanwalt formuliert eine entsprechende testamentarische Verfügung, die von den Eheleuten übernommen und als handschriftliches Testament beim Amtsgericht hinterlegt wird. Ein Jahr später verstirbt der E. Das Testament wird eröffnet und die F, die Ehefrau des E, wendet sich mit diesem Testament an die Gesellschafter A und B und erklärt, sie sei nun Mitglied der Gesellschaft. Daraufhin erklären ihr die beiden Mitgesellschafter, dass der Gesellschaftsvertrag vorsehe, dass der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Mitgesellschafters eingezogen werden könne, wenn nicht ein leibliches Kind des verstorbenen Gesellschafters in seine Gesellschafterstellung einrücken würde. Kurzerhand erfolgt eine Beschlussfassung von A und B, die die Einziehung des Gesellschaftsanteils des E vorsieht, verbunden mit der Erklärung, dass bestimmungsgemäß gem. dem Gesellschaftsvertrag eine Abfindung gezahlt werde. Diese betrage aufgrund der entsprechenden Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag – zutreffend berechnet 100.000 Euro. Die F wendet sich daraufhin einigermaßen ratlos an den langjährigen Steuerberater der Familie und schildert ihm, was passiert sei.

Der Steuerberater schüttelt daraufhin mit dem Kopf und erklärt, es sei ihm unverständlich, wie der Rechtsanwalt die testamentarische Erbfolge regeln konnte, ohne sich mit dem Gesellschaftsvertrag der GmbH zu befassen. Tatsächlich sehe die Satzung der GmbH die beschriebene Einziehungsmöglichkeit des Gesellschaftsanteils vor und durch die Tatsache, dass nun die F zunächst Gesellschafterin geworden sei nach dem verstorbenen E, wäre diese Einziehungsklausel auch ausgelöst worden und dann entsprechend von den Gesellschaftern natürlich dankend angenommen worden. Schließlich kamen sie auf diese Weise zu einem Gesellschaftsanteil, der eigentlich um die 500.000 Euro wert sei, aufgrund der insoweit für sie günstigen Abfindungsregelung.

Der Steuerberater rät der F, den Rechtsanwalt regresspflichtig zu machen, da er schlicht und ergreifend den E falsch beraten habe. F hat Bedenken wegen der Kosten, die daraus entstehen würden. Eine Rechtsschutzversicherung habe sie nicht und einen Rechtsanwalt auch nicht, da es sich bei dem betreffenden Rechtsanwalt um den langjährigen Berater der Familie handeln würde. Der Steuerberater ermittelt über einen im Internet verfügbaren sogenannten Prozesskostenrechner – wiederum zutreffend –, dass sich in einem Prozess über 400.000 Euro ein Prozesskostenrisiko von insgesamt 23.285,50 Euro ergeben würde, wobei dabei die außergerichtliche Tätigkeit noch gar nicht berücksichtigt sei. Die F erklärt, das Risiko sich mit ihrem Rechtsanwalt anzulegen, sei ihr noch zu hoch. Daraufhin rät ihr Steuerberater ihr, es doch mit einer Prozessfinanzierung zu versuchen.

Die Prozessfinanzierung
„Mit diesem Fall wäre die F bei uns gut aufgehoben“, sagt Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Sohst, Gesellschafter der GDzA. Als Prozessfinanzierer übernimmt die GDzA sämtliche aus dem Rechtsstreit resultierenden Kosten und leistet selbstverständlich auch die zu Beginn einer Anspruchserhebung notwendigen Vorschüsse für Rechtsanwalt und ggf. auch Gericht. Damit könnte die F schon sicher sein, aus einer Rechtsstreitigkeit keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Aber auch das zweite Problem der F kann gelöst werden: Sie hat Bedenken, weil sie sich auf der anderen Seite einem Rechtsanwalt, also einem Juristen gegenüber sieht und selbst nicht über einen anderen Kontakt zu einem ihr bekannten Rechtsanwalt verfügt.

„Der Vorteil der GDzA liegt gerade darin, dass wir hier vor Ort über ein Netzwerk von speziallisierten Rechtsanwälten verfügen. Dies gilt insbesondere auch für die Gebiete des Erbrechtes und des Gesellschaftsrechts. Die Vermittlung einer erfahrenen anwaltlichen Vertretung wäre somit gar kein Problem. Im übrigen besteht selbstverständlich seitens der GDzA auch die Bereitschaft, dem betreuenden Rechtsanwalt selbst auf dessen Wunsch mit Rat und Tat zu unterstützen“, sagt Sohst, der sich in seiner eigenen Tätigkeit zunehmend auf erbrechtliche Fragen spezialisiert hat. Damit wird erneut die Philosophie der GDzA deutlich – nämlich zum einen im Sinne der Prozessfinanzierung das Kostenrisiko eines Rechtsstreits zu übernehmen, zum anderen aber auch vor Ort den Kunden zur Seite zu stehen und in ihrem Streit den Rücken zu stärken.

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