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Klare Kante für Deutschland!
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Klare Kante für Deutschland!

Itzehoe (hs/kv) Jens Spahn, Finanzstaatssekretär der CDU, wird oft genannt, wenn es um das Thema Zukunft geht. Verleger Sven Boysen hatte den Hoffnungsträger zu einem Interview für B2B NORD Wirtschaft ins Theater Itzehoe geladen, um mit ihm über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ ist der derzeitige Slogan der CDU. Boysen wandelte den Slogan als Motto der Veranstaltung ab: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und sicher leben.“

Boysen: Die UN sagt: „800 Millionen Menschen aus Afrika wollen nach Europa. Wenn diese Menschen jetzt zu uns kommen und sagen: „Ich bin Christ und werde in meiner Heimat verfolgt“, dann bricht unser Asylsystem in einer Sekunde zusammen. Was ist die Lösung dafür?

Spahn: Zum Ersten sind die Meisten, die aus Afrika zu uns kommen, keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern Migranten und Armutsauswanderer. Wir müssen ein klares, ehrliches Signal senden, so geht es nicht weiter. In Zusammenarbeit mit der EU, der italienischen und libyschen Regierung müssen wir das Thema Küstenschutz stärker angehen und den Schmugglern das Handwerk legen. Wenn wir Flüchtlinge über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen wieder zurück an die lybische Küste gebracht und dort gut versorgt werden, würde keiner von ihnen 5.000 Dollar für eine Überfahrt zahlen, die ihn letztendlich wieder zurück an die Küste bringt. Das spricht sich ganz schnell herum und Viele machen sich gar nicht erst auf den Weg.

Zum Zweiten sollten wir mithelfen, natürlich im Rahmen des Möglichen, damit in so vielen afrikanischen Ländern wie möglich eine Perspektive entsteht. Dort gibt es eine ganze Reihe an Ländern, die wir – auch als EU – jetzt nochmal stärker unterstützen müssen, um Strukturen aufzubauen, die eine Perspektiven haben. Es leben jetzt schon wahnsinnig viele Menschen auf dem Kontinent Afrika, von denen die Hälfe unter 20 Jahre alt sind. Wir müssen das Thema also schon heute mit weiser Voraussicht angehen.

Boysen: Wir haben in Deutschland 1,8 Millionen Menschen, die aus dieser Welle eingereist sind. Rund 500.000 leben momentan in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Diese Welle, bei der Hoffnung auf Facharbeiter gesetzt wurde, ist in der Realität angekommen. Kann es so weitergehen mit der Systemüberforderung?

Spahn: Zum Ersten habe ich es von Anfang an für Quatsch gehalten, dass wir unseren Fachkräftemangel über das Asylrecht lösen. Das sind zwei verschiedene Themen: Einwanderung in den Arbeitsmarkt gezielt steuern und humanitär helfen. Idealerweise lassen sich Einige in den Arbeitsmarkt integrieren, aber es sind ja nicht nur Ärzte und Ingenieure gekommen. Da waren einige am Anfang sehr träumerisch unterwegs.

Zum Zweiten geht es darum bei denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, z.B. solange der Krieg in Syrien noch andauert, sehr früh zu versuchen, bei der Sprache, Jobund Ausbildungssuche und beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das klappt deutlich besser als in der Vergangenheit.

Das dritte Thema ist unsere größte Baustelle und ich verstehe auch, dass da einige Menschen verärgert sind. Menschen, die ausreisepflichtig sind, begehen Attentate und töten Menschen, wie z.B. in Hamburg oder am Berliner Breitscheidplatz. Da muss man einfach realisieren, dass es dies nicht gegeben hätte, wenn es gelungen wäre, diejenigen rechtzeitig aus dem Land zu bringen. Wir brauchen Bundesabschiebungszentren, weil wir sehen, dass die Länder sehr unterschiedlich damit umgehen. Man muss sagen, dass auch Schleswig- Holstein bis zum Regierungswechsel nicht sehr unterstützend dabei gewesen ist, Menschen, die zurück in ihre Heimat müssen, auch zurückzubringen. Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen. Das klappt im Balkan mittlerweile sehr gut. Menschen werden dort erst gar nicht in die Städte verteilt, sondern bleiben in zentralen Abschiebezentren. Die Verfahren sind dort sehr schnell, weil die Fälle auch sehr klar sind und danach geht es direkt aus den Unterbringungen zurück. Das hat dazu geführt, dass vom Balkan fast niemand mehr kommt. Wenn wir das gleiche schaffen mit dem Maghreb, dann sind auch dort ähnlich schnelle Verfahren möglich. Noch besser als Menschen mühsam aus unserem Rechtsstaat zurückführen zu müssen, ist es natürlich, das Signal zu senden, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. Deshalb muss die europäische Union ihre Grenzen so kontrollieren, dass das, was wir derzeit im Mittelmeer erleben, so nicht mehr stattfindet.

Boysen: Auf Unverständnis in der Bevölkerung stößt die Situation, dass integrierte Flüchtlinge mit guten Sprachkenntnissen aus der Schule geholt und abgeschoben werden. Hingegen kann ein Intensivtäter, mit Delikten wie Drogen und Körperverletzung nicht abgeschoben werden, weil er seine herkunft verheimlicht. Gibt es nicht ein System, wie z.B. in Kanada, wo Führungszeugnis und Leumund vorgewiesen werden müssen, um eine Chance zu bekommen. Warum sind wir so unehrlich?

Spahn: Die Situation Kanada ist mit den Grenzen zum Meer und zu den USA eine andere. Gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das wollen wir auch. Aber das Hauptproblem bleibt die irreguläre Zuwanderung über den Missbrauch des Asylrechtes. Die Voraussetzungen dafür, dass man Menschen, die eigentlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber bereit sind die Sprache zu lernen und Teil dieser Gesellschaft zu werden, eine Chance gibt, von einem Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren zu wechseln, ist die klare Kontrolle der Grenzen. Erst dann kann man darüber nachdenken.

Ich habe selber vor zwei bis drei Wochen die Erfahrung gemacht: Ein junger afghanischer Flüchtling in München hat sich sehr angestrengt, um im Nobelrestaurant Tantris zu arbeiten und kann dort sogar eine Ausbildung machen. Er bekam trotzdem den Abschiebebescheid und kann natürlich, da man seinen Wohn- und Arbeitsort hat, problemlos abgeschoben werden. Aber der, der zum 60. Mal beim Drogendealen erwischt wird, entzieht sich der Strafverfolgung. Das müssen wir auflösen und das funktioniert erst, wenn die Grenzen richtig gesichert sind.

Boysen: Horst Seehofer hat gesagt: „Es ist nicht realistisch, 1,8 Millionen Menschen abzuschieben.“ Damit stößt er bei Ihnen auf Unverständnis, denn Sie sagen, dieser Weg sei nicht der richtige. Wie kann ich mir das im einzelnen vorstellen?

Spahn: Es sind nicht 1,8 Millionen, die abzuschieben sind. Und trotzdem ist die Zahl noch sehr groß, derjenigen, die zurückzuführen sind. Wenn man sieht welcher Aufwand betrieben werden muss, dann spürt jeder, dass das eine ziemlich große Aufgabe ist, die noch lange dauern wird und bei zu Vielen auch nicht gelingen wird. Und deswegen kommen wir immer wieder zu der Schlüsselfrage zurück – wir müssen unsere EU-Außengrenze richtig kontrollieren.

Boysen: Jeder lernt dazu und ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt: Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun. Ich stelle aber fest: Sexuelle Übergriffe in Köln waren keine Hinduisten und den Edeka-Messermord in Hamburg haben keine Zeugen Jehovas begangen. Müssen wir uns aber, um politisch korrekt zu bleiben, an islamistischen Terror in Deutschland gewöhnen?

Spahn: Nein. Natürlich hat Islamismus etwas mit Islam zu tun, genau wie Kreuzzüge mal etwas mit dem Christentum zu tun hatten – das lässt sich überhaupt nicht trennen. Deswegen darf man erwarten, dass die Muslime im Land sich dazu verhalten. Zumindest von den Verbänden der Muslime im Land, den Moscheegemeinden, den Imamen erwarte ich einfach eine klare Distanzierung und das fängt schon bei der Wortwahl an. Wenn am Freitag in der Moschee von Ungläubigen und nicht von Andersgläubigen gesprochen wird, dann trägt das Radikalisierung, Abgrenzung und Terror in sich. Wenn es heißt „der Islam“ muss man sich fragen: Welcher Islam? Der Islam, der den Koran wortwörtlich nimmt und ihn ausleben will, den können wir hier nicht akzeptieren, weil das in Gänze unserer Gesellschafts- und Werteordnung widerspricht. Oder den Islam, der den Koran in seinem historischen Kontext deutet und diesen auch in unserer Kultur verankert, leben will. Die eigentliche Frage ist nicht: „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Sondern: „Gehört Deutschland zum Islam?“ Über unsere Werte, unsere Offenheit, unseren Umgang mit Frauen und mit Andersgläubigen müssen wir in unserer Gesellschaft mehr reden und auch von den Moscheegemeinden mehr einfordern.

Boysen: Wir hattenen das Thema „Syrien“. Deutschland hat während des Balkankrieges viele Flüchtlinge aufgenommen, ihnen Schutz gewährt. Nach dem Krieg sind diese Menschen wieder zurückgegangen, das bedeutet Asyl. Wir sind kurz vor der Beendigung des Krieges in Syrien, was passiert dann?

Spahn: Sobald Frieden in Syrien ist, muss unsere Erwartungshaltung sein, dass alle wieder in ihr Heimatland zurückgehen. So ist es im Flüchtlingsstatus vorgesehen und das müssen wir auch klar kommunizieren. Dann kann man darüber reden, dass man den Menschen, die sich angestrengen, Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, eine Perspektive gibt. Aber die Meisten müssen in dem Moment zurück in ihr Heimatland.

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