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SPD, Grüne und SSW verhindern die Zukunftsfähigkeit
B2B Wirtschaft | Hans-Peter Küchenmeister

SPD, Grüne und SSW verhindern die Zukunftsfähigkeit

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Bad Segeberg (MIT) In Schleswig-Holstein hatte keine Landesregierung so hohe Einnahmen zur Verfügung wie jetzt, zehn Milliarden Euro, doch Infrastruktur und Bildung sind die Stiefkinder im Landeshaushalt. Der Landesrechnungshof hat zum wiederholten Mal Ministerpräsident Torsten Albig für diese verfehlte Finanzpolitik kritisiert!

„Die Menschen in unserem Land fragen sich zurecht: Was machen die eigentlich mit dem Geld?“ erkennt Hans-Peter Küchenmeister, Pressesprecher der MIT Kreis Segeberg. „Die machen mehr Schulden, investieren weniger und haben keinen Cent für die Infrastruktur über. Diese Haushaltspolitik ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein.“

Die Investitionsquote wird immer weiter zurückgefahren, sie ist auf dem historisch niedrigsten Stand von jämmerlichen 7,1 Prozent. Es werden 35 Millionen Euro weniger investiert als im Jahr 2012, obwohl die Einnahmen eine Milliarde Euro mehr betragen!

Dafür steigen die Verwaltungskosten ins Uferlose! Um 55 Millionen sind die Bürokratiekosten seit 2012 gestiegen. Die Repräsentationskosten des Ministerpräsidenten sind in diesen Jahren verdoppelt worden. Beim Denkmalschutz zum Beispiel werden sieben neue Stellen finanziert, um die Denkmäler im Land zu erfassen. Und damit nicht genug, eine Biotopkartierung, die allein im kommenden Jahr 1,7 Millionen Euro verschlingt, wird bis 2019 insgesamt 10 Millionen Euro teuer. Fast eine halbe Milliarde Euro geben SPD, Grüne und SSW nur dafür aus, um das Land zu verwalten, anstatt es zu gestalten. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Zum Beispiel für mehr Bildung oder für die Sanierung unserer Straßen! Die Bildungsquote ist im freien Fall! Es stehen nur noch weniger als 30 Prozent für die Bildung in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Im Jahr 2012 lag die Quote noch über 31 Prozent! Die Hörsäle sind überfüllt und gleichzeitig marode. Statt Lehrer besser auszubilden und Stellen zu finanzieren will man Schulassistenten einführen. Hans-Peter Küchenmeister stellt fest: „Wir brauchen beides: Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur! Die Planungen für die wichtigen Infrastrukturprojekte müssen beschleunigt werden. Davon profitiert auch die Wirtschaft in unserem Land. Ob bei der A20, der AKN-Anbindung als S21, der Rader- Hochbrücke oder der Fehmarnsundbrücke – wir müssen Gas geben, damit Schleswig-Holstein nicht abgehängt wird.“

Doch trotz Mehreinnahmen setzen SPD, Grüne und SSW auf neue Schulden, um ihre verfehlte Politik zu finanzieren. „262 Millionen Euro Schulden zulasten kommender Generationen. Das ist unverantwortlich, denn die schwarze Null steht im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Der Haushalt ist das Dokument des Scheiterns der Regierung!“, so Hans-Peter Küchenmeister.

Foto: Hans-Peter Küchenmeister, Pressesprecher der MIT Kreis Segeberg, HPK@MIT-Kreis-Segeberg.de
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