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Wirtschaft und Straßen sind Stiefkinder von SPD und Grünen
B2B Wirtschaft | Sven Boysen

Wirtschaft und Straßen sind Stiefkinder von SPD und Grünen

B2B NORD Wirtschaft und Straßen sind Stiefkinder von SPD und Grünen
Bad Segeberg (CDU/MIT) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer, Daniel Günther, hat den von den Regierungsfraktionen aufgestellten Haushalt scharf kritisiert:

„Trotz der schwammigen Aussagen wurde eines klar: Wirtschaft, Straßen und Wissenschaft bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW. Diese Koalition hat seit ihrer Regierungsübernahme mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Sie tut mit dem Geld nichts dafür, dass Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte Daniel Günther.

Die maroden Landesstraßen seien dieser Koalition keinen Gedanken wert. Den Hochschulen würden die BAföG-Millionen des Bundes weggenommen und Wirtschaftsförderung werde nicht einmal erwähnt. Statt auf diese für die Zukunftsfähigkeit dess Landes entscheidenden Bereiche setzten SPD, Grüne und SSW nur darauf, sich bei allen ihnen nahe stehenden Verbänden „lieb Kind“ zu machen. „Regieren bedeutet aber mehr als das Verteilen von Geld“, so Daniel Günther weiter. Der Kreisvorsitzende der Segeberger Mittelstandsvereinigung, Sven Boysen, wertet die Ergebnisse einer Blitzumfrage der UV-Nord als vernichtendes Zeugnis für Ministerpräsident Torsten Albig und dessen gesamte Regierung: „Albig bekommt die verdiente Quittung für seinen Regierungsstil. Nur 16 Prozent sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Nicht einmal ein Viertel der Unternehmen bezeichnet die Arbeit der Landesregierung als gut. Und die Zusammenarbeit mit dem ebenfalls SPD-regierten Hamburg sieht nicht einmal jedes zehnte Unternehmen als zufriedenstellend an“, erklärte Sven Boysen. „Die zerplatzten Hoffnungen der Wirtschaft des Ankündigungsminister Meyer spiegeln sich in dessen Abstieg in der Rangliste wieder.“ Der Wirtschaftsminister habe sich gegen den Rat aller Fachleute hinter das von SPD, Grünen und SSW durch das Parlament gepeitschte Tariftreue- und Mindestlohngesetz gestellt. Er habe nicht verhindern können, dass die Investitionsquote auf immer neue Niedrigstände gesenkt wird. Wirtschaftsminister Meyer dürfe nicht länger der bloße Vollstrecker der wirtschaftsfeindlichen rot/grün/blauen Gesetze sein, sondern müsse endlich zum Anwalt der Unternehmen werden, mahnte der Mittelstandschef.

Angesichts der Mahnungen der Unternehmen müssten der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister endlich dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Dies gelte insbesondere für die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte, fordert Sven Boysen abschließend ein.
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