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Nahles, setzen, 6!
B2B Wirtschaft | Sven Boysen

Nahles, setzen, 6!

Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit 1949 und der Eid, den ein Bundesminister ableisten muss lautet „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

An dieser Stelle, nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG) muss bereits konstatiert werden, dass es kaum einen Bundesminister gegeben hat, der diesem Versprechen an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland so drastisch entgegen gehandelt hat wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, mit dem von ihr gegen alle Warnungen in kürzester Zeit durchgeprügelten Mindestlohngesetz.

Die Idee eines allgemeinen Mindestlohns las sich nett, fast schon rührselig. Der Erdbeerpflücker, der ab 1. Januar 2015 statt wie bisher 4 € nun 8,50 € verdient. Die Friseurin, die ein gesetzlich verordnetes Gehaltsplus von rund 300 € in der Tasche hat und natürlich auch dem Zeitungsausträger, der sich statt über 4 € über 8,50 € freut.

Diese Idee der SPD Ministerin, in die Marktwirtschaft einzugreifen und somit das Recht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf freiverhandelbare Leistungsentgelte zu beeinflussen, wird schon in den ersten Tagen dieses Jahres eingeholt und in das dramatische Gegenteil verkehrt.

Während der Erdbeerpflücker sich noch freut, dass in Kürze eine Gehaltsverdoppelung auf ihn zukommt, wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen bereits jetzt überdeutlich, dass dies mit unfassbaren Preissprüngen, gerade in dienstleistungsaffinen Branchen verbunden ist. Dem Verbraucher stellt sich schon die Frage, ob er für eine Portion Erdbeeren oder Spargel bereit ist zwischen 12 und 14 € zu bezahlen. Auch Friseure klagen in diesen Tagen über weniger Zulauf, da Kunden sich offensichtlich entscheiden entweder selbst zur Schere zu greifen oder auf die Andrea-Nahles-Gedenkfrisur umzusteigen.

Neben diesem Eingriff in die Freiheit der Unternehmen gestaltet sich das Mindestlohngesetz aber noch viel gefährlicher. Durch die ganz offensichtlich schlechte Vorbereitung aufgrund von fehlenden Ausführungsverordnungen und einem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kaum umsetzbaren Dokumentationsaufwand entstand bereits in den ersten Tagen dieses Jahres Chaos in 100.000den Unternehmen in Deutschland.

Betroffen sind vor allem die Kleinunternehmen! Während zum Beispiel der Lebensmittelfilialist am Tag bis zu 100.000 Einzelbuchungen über seine Kassen laufen lässt, was bei einer Anhebung der Entlohnung bei z.B. 20 Mitarbeitern nur einen Centbetrag ausmacht, bedeutet das Gesetz gleichzeitig für ein kleines, in der Innenstadt angesiedeltes Unternehmen, das am Tag weniger als 50 Einzelbuchungen umsetzt, eine Kostensteigerung, die nur durch eine Preissteigerung der Endprodukte aufgefangen werden kann. Dies wird nicht zur Wettbewerbsfähigkeit der Kleinunternehmen beitragen und den schon jetzt stark erkennbaren Effekt der Innenstadtverslumung wie ein Brandbeschleuniger forcieren.

Als noch schlimmer empfinden die Unternehmen derzeit jedoch die erheblichen Lücken in der Gesetzgebung. Wer in diesen Tagen Einzelfragen für seine Branche beantwortet haben möchte, hat keine Möglichkeit rechtssichere Antworten aus verlässlicher Quelle zu erhalten. Unternehmer, die bei der ausführenden Stelle, dem Zoll, anrufen und detaillierte Fragen beantwortet haben möchten, werden mit den Worten „das können wir ihnen auch nicht beantworten, dafür gibt es noch keine Ausführungsverordnung oder wenden Sie sich doch an die Hotline des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales„ freundlich weiterverwiesen. Dort bekommt man nur „Allgemeinplätzchen“, bei konkreten Fragen wird gebeten, diese schriftlich einzureichen und erhält als Antwort nochmal die gleichen Allgemeinplätzchen und Gesetzeszitate. Als Rat bekommt der Anfragende mit auf den Weg doch gleich automatisch einen höheren Lohn zu entrichten und Rücksprache mit Steuerberatern oder Rechtsanwälten zu halten.
Beide Tipps dürfen allenfalls belächelt werden, da es sich in der Marktwirtschaft kaum ein Unternehmen leisten kann „aus Spaß höhere Löhne zu bezahlen“ und auch Steuerberater und Rechtsanwälte halten sich bedeckt, da eine Beratung nur aufgrund genauer Gesetzesvorschriften und Ausführungsverordnungen möglich ist. Und genau diese fehlen!

Die unfassbaren Folgen dieser schlampig durchgeführten Gesetzgebung hier im Einzelnen:

Durchgriffshaftung!
Kauft die Inhaberin eines Blumengeschäfts von ihrem Großhändler zum Beispiel Schnittblumen und lässt sich diese anliefern, wird sie mit Strafzahlungen von bis zu 500.000€ bedroht, wenn ihr Großhändler für die Auslieferung der Blumen einen Transporteur beauftragt, der, auch ohne  Wissen des Großhändlers, die Mindestlohnregelung nicht einhält. Verträge, die als Absicherung zwischen den Geschäftspartnern mit einer entsprechenden Klausel (wir garantieren, dass unser Unternehmen den Mindestlohnregelungen entspricht) getroffen werden sind, nach Aussagen verschiedener Rechtsanwälte, nichtig!

Entlassungen von Arbeitnehmern!
Da viele Unternehmen mit Vertragslaufzeiten von ein bis drei Jahren zwischen den Geschäftspartnern agieren und in diesen Vereinbarungen feste Preise garantiert sind, ist es für den Auftragnehmer bei spontan steigenden Lohnkosten, so gut wie unmöglich diese zu kompensieren. Nachdem das Mindestlohngesetz erst im Juni verabschiedet wurde und nun bereits zum Januar in Kraft tritt, sind innerhalb dieser sechs Monate die Mehrkostenbelastungen durch höhere Gehälter und die Dokumentationspflichten von kaum einem Unternehmen aufzufangen.
Durch B2B Nord befragte Unternehmen gaben an, dass rund 70 % der Kleinunternehmen entweder bereits Personalentlassungen durchgeführt haben oder dies innerhalb der nächsten drei Monate planen! Dies heißt in der Praxis: um die Kosten aufzufangen, die drei Erdbeerpflücker verursachen, müssen bis zu zwei Stellen eingespart werden. Das Gerücht, dass das Mindestlohngesetz in Kürze in Arbeitsplatzabbaugesetz umbenannt werden soll, erscheint wahrscheinlich.

Eine Strafe für die sozial Schwachen!
Haben Verlage bei der Verteilung von Zeitungen in den letzten Jahrzehnten sehr gerne auf Rentner zurückgegriffen, die sich als außerordentlich zuverlässige Partner erwiesen haben, ist dies seit dem 1. Januar, praktisch nicht mehr möglich. Da der Zusteller pauschal 8,50 € verdienen muss, wird selbstverständlich der jüngste und schnellste Mitarbeiter ausgewählt. Rentner, die sich gerne aufgrund ihrer Konstitution Zeit genommen haben bei der Durchführung ihrer Arbeit, fallen aufgrund der Kostenexplosionen weg. Für sie ist das Konstrukt von Andrea Nahles besonders tragisch, da es sich in der Regel um Aufstocker der zu niedrigen Rente handelte!

Der endgültige K.O. für Leistungsschwache!
Besonders Handwerker kennen die Situation. Viele Jugendliche, die heute von Haupt- oder Gesamtschulen kommen sind zwar in der praktischen Durchführung ihrer Arbeit sehr gut, haben aber Schwierigkeiten den Anforderungen in der Berufsschule zu entsprechen. Ist ein Schulverbleib aufgrund schlechter Leistungen in der Berufsschule nicht mehr möglich, wurde es in der Vergangenheit so praktiziert, dass der „nicht mehr Lehrling trotzdem im Betrieb verbleiben und sein Gehalt entsprechend seiner praktischen Fähigkeiten angehoben wurde. Aufgrund des Mindestlohngesetzes muss nun bei Ausstieg aus dem Ausbildungsverhältnis bei über 18-Jährigen sofort die Summe von 1473 € gezahlt werden. Diese dürfte kaum den Leistungsmöglichkeiten der Exauszubildenden entsprechen. Ein Verbleib im Unternehmen ist so unmöglich - gerade Problemfälle bei den Arbeitnehmern fallen so durchs Raster.

Sonderzahlungen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet!
Die Möglichkeit Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Sondergratifikation auf den Mindestlohn anzurechnen ist ebenfalls im Rahmen der Gesetzgebung nicht mehr möglich. Das Weihnachtsgeld darf beispielsweise nur noch im Monat, in dem es gezahlt wird auf den Mindestlohn angerechnet werden und auch vermögenswirksame Leistungen wie auch Betriebsrenten sind nicht mehr Teil der anrechenbaren Entlohnung. Dies lässt befürchten, dass viele Arbeitgeber diese vom Gesetzgeber gewollten Eigensicherungsmaßnahmen der Arbeitnehmer einstellen und die Summe auf den Lohn aufrechnen. Die Folge hiervon: der Arbeitnehmer muss die Einnahmen voll versteuern und erhält noch weniger Netto vom Brutto!

Praktikanten haben keine Möglichkeit mehr in den Beruf herein zu schnuppern!
Dass die Mitarbeit in einem Unternehmen von einem Tag auf den anderen nahezu unmöglich werden kann, erleben derzeit z.B. Studenten, die versuchen Langzeitpraktika außerhalb ihrer im Studienplan vorgesehenen Fachrichtung zu finden. Da auch hier die Entlohnung nach Mindestlohngesetz vorgeschrieben ist, kostet ein Praktikant, der als Fachfremder bei seinen Tätigkeiten ja sogar in erheblicher Weise von Fachkräften begleitet werden muss, den Betrieb bei einer 40-Stundenwoche wie eine Fachkraft 1473 € brutto. Ein Student berichtet: „die Wahrscheinlichkeit Unternehmen zu finden, die bereit sind Betriebspraktika anzubieten ist auf null gesunken! Es gibt derzeit für Studenten keine Möglichkeiten mehr sich in anderen Berufsfeldern zu orientieren“.

Lebensfremde Gesetzführung
Nach der aktuellen Lesart des Gesetzes muss zum Beispiel eine Stewardess, die sich auf dem Weg von Warschau nach London befindet bei Eintritt in den deutschen Luftraum ihrer Dokumentationspflicht nachkommen und natürlich von ihrem Arbeitgeber für den Zeitraum des Überflugs entsprechend den Mindestlohnrichtlinien vergütet werden. Ein Irrsinn, der wie von Fachanwälten bereits dargelegt, nicht dem europäischen Recht entspricht aber die Problematik aufzeigt, was passiert wenn zwar ein Gesetz erlassen wird, jedoch niemand in der Praxis weiß wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll.

Beschwichtigende Worte sind derzeit vor allem aus dem Lager der Politik zu hören. „Man soll es der Frau Bundesministerin nicht übel nehmen.“ Da sie aufgrund ihrer fehlenden Erfahrung im realen Berufsleben (Schule, 20 Semester Studium, Anstellung bei der Gewerkschaft, Abgeordnete, Bundesministerin) Folgen für kleine und mittlere Unternehmen kaum absehen konnte. Eine Aussage, die an Zynismus gegenüber den Unternehmern, die in Deutschland mehr als 80 % der Arbeitsplätze schaffen, kaum noch zu übertreffen ist

Eine Verbesserung ist kaum in Sicht. Während die CDU sich mit dem Gedanken trägt im Juni vorgezogene Nachbesserungen auf den Weg zu bringen, ist nach derzeitigem Sachstand die SPD erst ab Ende 2017 bereit sich erneut mit dem Mindestlohngesetz auseinanderzusetzen.

Tragisch bei diesem Fall von fehlender Gesetzgebung und Lethargie bei der Nachbesserung: Unternehmen die aufgrund des Gesetzes ihren Betrieb einstellen müssen, wird eine Nachbesserung nicht mehr helfen. Sowohl die kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch deren Mitarbeiter sind dann unwiederbringlich vom Markt verschwunden


Sven Boysen
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