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Bürokratieabbau jetzt und zwar sofort
B2B Wirtschaft | Sven Boysen

Bürokratieabbau jetzt und zwar sofort

B2B NORD Bürokratieabbau jetzt und zwar sofort
Bad Segeberg (MIT) Eine erfolgreiche Volkswirtschaft braucht motivierte Mitarbeiter und initiative Unternehmen. Motivation und Initiative werden durch stringente Bürokratie gehemmt. „Das wissen wir alle!“, stellt Sven Boysen, Kreisvorsitzender der Segeberger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) fest und fragt: „Doch wird das auch bei Gesetzen und Verordnungen berücksichtigt?“

Als im vorigen Jahr ein Gesetz zur Senkung der Bürokratiekosten (Bürokratiekostensenkungsgesetz) von der CDU-Oppositions-Fraktion in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht wurde, hatte der Mittelstand auf einen Durchbruch gehofft. Das Landesmindestlohngesetz war obsolet geworden, das sogenannte Tariftreuegesetz wird selbst von kommunalen Kämmerern nicht durchschaut. Doch die SPDGrünen- SSW-Mehrheit hatte das mittelstandsfreundliche Vorhaben der CDU gestoppt. Der nächste Hoffnungsschimmer erschien nach einem Bundes-Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2014 über Berlin. Er hieß: „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.“ Zitat: „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung als zentrale Voraussetzungen für gute Rahmenbedingungen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Bürokratieabbau hat volkswirtschaftliche Bedeutung und gibt Impulse für Wachstum und Investitionen in Deutschland.“
Doch was geschah zeitgleich? Unseren Unternehmen wurde ein enges Netz an bürokratischen Verpflichtungen und behördlicher Kontrolle übergestülpt. Die neuen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn geben dafür ein abschreckendes Beispiel. Niemand kann verstehen, warum diese Bürokratie nun auch für jene Jobs gelten soll, in denen ein Lohn von mehr als zehn oder sogar 20 Euro gezahlt wird. Kurzum: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte eine Verordnung erlassen, die das Ziel dieser Regierung – nämlich Bürokratieabbau – ad absurdum führt und zudem auch den Mittelstand unter den Generalverdacht des versuchten Rechtsbruches stellt.
Das erinnert an einen Ausspruch von Churchill: „Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Ich ergänze: aus dem Bürokratiesumpf zieht!“.
Die Bundesregierung wird mit Inkrafttreten des Artikelgesetzes spätestens bis zum 30. Juni das Prinzip des „One-in, one-out“ in Deutschland einführen, hieß es im Dezember. Kern dieses Ansatzes ist, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.
Als erneutes Licht am Bürokratie-Abbau-Horizont erscheint jetzt ein Gesetzentwurf vom SPDBundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. „Das schafft nur die SPD“, folgert Boysen. „Einen Gesetzentwurf vorzulegen, welche Bürokratie abbauen soll, nachdem man zuvor alles getan hat, um neue Bürokratie zu schaffen.“ Insbesondere die Ministerinnen der SPD haben nichts unversucht gelassen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen zu überziehen – das mutet wie ein Treppenwitz an. Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich anfängt, die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe ernst zu nehmen, lässt zwar hoffen, meint Boysen, es wäre aber besser gewesen, erst gar keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen. Dies trifft vor allem auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz zu. Sven Boysen begrüßt daher den Vorstoß vom CDU-MdB Johannes Callsen, der eine Bürokratiebremse im Kieler Landtag durchsetzen will. Nach dem Motto der Bundesregierung „One-in, One-out“ sagt Callsen: „Wenn neue Regelungen der Landesregierung zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen, dann muss eine vergleichbare Regelung abgeschafft werden.“ Er will damit vermeiden, dass die Unternehmen durch immer neue Gesetze und Verordnungen zunehmend belastet werden. „Im Wahlkampf hätte die Regierungskoalition aus SPD-Grüne und SSW zwar versprochen, Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen“, so der MIT-Kreisvorsitzende Boysen. Bislang seien aber immer nur neue Vorschriften erlassen worden. Deshalb sei es an der Zeit, endlich mit dem Bürokratieabbau anzufangen.

Foto:
Sven Boysen, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Segeberg, Sven.Boysen@MIT-SE.de
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